Buchtipp Schwarzbuch Migration – die dunkle Seite der Flüchtlingspolitik
Das neue Buch des Migrationsforschers Karl-Heinz Meier-Braun und zeichnet ein düsteres Bild der europäischen Flüchtlingspolitik. Europa habe sich schon längst zu einem Bollwerk gerüstet, so der Autor. Von Willkommenskultur sei keine Rede mehr, sondern von Abschiedskultur. In einem Rückblick macht der Autor deutlich, dass Europa und auch Deutschland seit Jahrzehnten eine Flüchtlingsabwehrpolitik betreiben. Susanne Babila hat mit dem Autor gesprochen.
Herr Meier-Braun, Bundesinnenminister Seehofer will Asyl-Zentren errichten, in denen Asylbewerber bis zur Entscheidung ihres Asylantrages bleiben sollen. Der Innenminister spricht von fünf Pilotzentren. Gab es in der Vergangenheit schon ähnliche Ideen?
Ja, das ist ja nicht neu. Deutschland schottet sich schon lange ab. Und es ist ja eine Legende, dass es immer offene Grenzen gegeben hätte, das stimmt ja gar nicht. Aber es klappt ja auch nicht: Es kommen ja immer noch rund 10.000 jeden Monat mit Schlepperbanden meistens rein, die freuen sich ja über unsere Abschottungspolitik. Und diese Zentren sind ja auch Teil dieser Sache - zu sehen, dass man die Leute fernhalten will, abschrecken will, dass man auch der deutschen Bevölkerung zeigen will "wir handeln". Es gibt da aber eine ganze Menge Gründe gegen solche Unterbringung in solchen Zentren. Da kann ich aus dem Buch auch nochmal kurz was vorlesen: "Widerstände einzelner Kommunen, sowie der Wohnbevölkerung führen zu großen Schwierigkeiten bei der Standortbestimmung. Ausländer unterschiedlicher Nationalität, Kultur und Religion werden zwangsläufig auf engem Raum untergebracht. Dies kann sowohl zu erheblichen Schwierigkeiten innerhalb des Wohnheims, als auch zu Störungen im Zusammenleben mit der deutschen Bevölkerung führen." Dieses Zitat ist nicht aus diesen Tagen der Flüchtlings-Lobby „Pro Asyl“ oder irgendwas, sondern von der baden-württembergischen Landesregierung damals unter CDU aus dem Jahre 1978 und immer noch gültig.
Alles schon mal dagewesen, schreiben Sie auch in einem Kapitel. Im Vergleich zu vergangenen Flüchtlingsdebatten, in welchen Bereichen hätte man in Deutschland ihrer Meinung nach unbedingt dazulernen können und müssen?
Man hätte lernen können, dass wir ja eigentlich ganz gut gefahren sind unterm Strich mit der Einwanderung. Wir haben zwölfeinhalb Millionen Heimatvertriebene integriert, 14 Millionen sogenannte Gastarbeiter sind gekommen, 11 Millionen heimgegangen, 5 Millionen Spätaussiedler. Ja, wir hatten schon mal eine halbe Millionen Asylanträge auf dem Tisch Anfang der 1990er Jahre. Und damals zu dieser Zeit hatte beispielsweise Düsseldorf 11.000 Asylbewerber unterzubringen – damals – heute 8.000 bei dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise also viel weniger. Man hätte gewarnt sein können, die Zahlen stiegen ja seit 2012. Man hätte aus diesen Erfahrungen Stellen nicht abbauen müssen, man hätte Unterbringungsmöglichkeiten halten müssen. Also das Integration seine Zeit braucht, dass wir ein Einwanderungsgesetz brauchen und, und, und. Sehr viel hätten wir da lernen können.
Stichwort Einwanderungsgesetz, wie erklären Sie sich, dass es bis heute nicht möglich war, in Europa ein gemeinsames Migrationsgesetz auf den Weg zu bringen?
Die unterschiedlichen Interessen sind einfach da, und die Politiker in allen Ländern haben Angst vor den eigenen Wählern. Sie sagen: "Wenn wir das machen, dann verlieren wir Stimmen, aber wenn wir, siehe jetzt wieder Ungarn, wir gewinnen eher Stimmen, wenn wir die Ausländerkarte so ausspielen und mit den Ängsten eher Programm machen und die Ängste schüren." Wie jetzt in Ungarn geschehen, aber auch in deutschen Wahlkämpfen – Landtags und Bundestagswahlkämpfen – war das immer so. Und ich erinnere mich auch, ich saß mal – das ist auch schon länger her - mit einem Politiker zusammen und ich sagte ihm: "Warum haben wir kein Einwanderungsgesetz, warum sind wir nicht Einwanderungsland?" Da sagte er auch: "Ja, Sie haben eigentlich Recht, aber wenn ich das sage, dann brauche ich mich gar nicht mehr bei dem nächsten Parteitag aufstellen zu lassen".
Europa - und da klagen Sie Europa auch stark an – durch die Abschottungspolitik trage Europa eine Mitverantwortung an den vielen Toten im Mittelmeer. Warum?
Weil Europa die Grenzen zumacht, die Fluchtwege versperrt mit diesem schmutzigen Deal mit der Türkei, mit diesen fragwürdigen Abkommen mit afrikanischen Staaten wie dem Sudan, der selbst Flüchtlinge produziert, mit einem Land wo der Staatschef mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Und mit anderen Staaten, mit Libyen, einem zerfallenen Staat wo man die Küstenwache aufrüstet. Was ist da die Küstenwache? Das sind zum Teil Banden die sich gegenseitig bekämpfen und jetzt die Flüchtlinge, die sie auffischen wieder zurückschicken oder aufhalten, in die sogenannten "privaten Gefängnisse", wo selbst UN-Beobachter und deutsche Diplomaten von "KZ-ähnlichen Zuständen" in diesen sogenannten Gefängnissen sprechen. Also Europa hat da Mitschuld, ganz eindeutig.
Sie stellen auch in ihrem Buch die Frage: "Würden die Menschen die Politik gutheißen, wäre ihnen das Leid der Flüchtlinge vor Augen?" Gegenfrage: Ist ihnen nicht ständig das Leid der Flüchtlinge vor Augen? Wir sehen die Bilder, wir lesen die Zeitungen, eigentlich ist es uns doch allen bewusst?
Ja – deswegen war ja auch diese große Aufnahmebereitschaft da, diese vielbeschworene "Willkommenskultur" - die kam ja aus der Zivilgesellschaft und nicht aus der Politik. Das war ja nie Motto der Politik – weil diese Bilder da sind. Und ich glaube, die haben einiges auch bewirkt und bewirken heute noch einiges. Aber im Gegensatz zu den Bildern aus Syrien, oder früher aus der sogenannten "Balkanroute", bekommen wir aus dem Mittelmeer ja gar nichts mehr. Was da passiert weiß kein Mensch. Oder auch in der Sahara, wo die Menschen verdursten. Und auch in diesem Jahr hatten wir – allein schon in diesem Jahr wieder – 517 Tote, allein im Mittelmeer, obwohl die Zahlen der Bootsflüchtlinge insgesamt zurückgegangen sind. Die Zahl der Toten ist immer noch sehr hoch. Und davon kommt aber viel zu wenig rüber. Ich glaube schon, dass wir, wenn das vernünftig erklärt wird, auch die Leute erreichen können, auch seitens der Politik. Aber das ist ausgeblieben, auch wenn jetzt in der Regierungserklärung selbstkritische Töne da etwas zu vernehmen waren.
Sie schreiben: "Es gibt, was Migrations- und Flüchtlingspolitik betrifft, keine Patentlösungen". Aber was könnten Ihrer Meinung nach Europa und auch Deutschland besser machen?
Europa braucht eine gemeinsame Flüchtlings-, Migrations-, Außen- und Entwicklungspolitik. Ein "Marshall-Plan" mit Afrika ist in der Diskussion, wobei die afrikanischen Länder da gar nicht einbezogen wurden bisher – hoffentlich kommt das jetzt mit der neuen Bundesregierung. Wir brauchen legale Zugangswege, das wird ja auch immer beschworen, wie auch Fluchtursachenbeseitigung, man kann es ja gar nicht mehr hören. Aber das Papier ist halt geduldig. Da stehen gute Vorschläge auch seitens der europäischen Kommission, aber mit der Umsetzung hapert es halt immer noch sehr. Europa müsste umdenken und sich nicht über die Flüchtlingspolitik so sehr zerstreiten wie es bisher ist. Bei einer halben Milliarde Einwohner in Europa ist es ja nicht einmal gelungen 16.000 Flüchtlinge aufzunehmen, das ist doch ein Witz! Also hier muss wirklich ganz massiv umgedacht werden. Und dann auch damit umgehen, dass man eine gewisse Zahl pro Jahr aufnehmen muss automatisch, wenn man auf Dauer – und das werden wir ja – mit dem Welt-Flüchtlingsproblem werden leben müssen.